Im Nachgang zum 1. Mai in Ulm wurden laut Aussage der Polizei mehr als 400 Platzverweise ausgesprochen; bislang haben sich nur wenige Betroffene mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt. Ein Verfahren, das zwischenzeitlich eingestellt wurde dokumentieren wir mit den Anlagen.
Das Verwaltungsgericht lässt im Einstellungsbeschluss deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Platzverweise erkennen. Wer die Rechtswidrigkeit einer solchen, gegen sie oder ihn verfügten Polizeimaßnahme feststellen lassen möchte, sollte sich für nähere Informationen an Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Münsterplatz 13, 89073 Ulm, Tel. 0731 / 140 410, info@kanzleiammuenster.de wenden.
Ein möglichst zahlreiches Vorgehen ist schon deshalb sinnvoll, weil eine Wiederholung am nächsten 1. Mai droht und das dann zu erwartenden Argument der Polizei, bei der Feststellung zur Rechtswidrigkeit der Platzverweise handele es sich um Einzelfallentscheidungen, unbedingt widerlegt werden sollte.
Abschluss der Veranstaltungsreihe
Liebe Freundinnen und Freunde im Bündnis Ulm gegen Rechts,
am Samstag hat nun die letzte Veranstaltung im Rahmen unseres Programms in der Mehrzweckhalle am Eselsberg statt gefunden.
Wir möchten dies zum Anlass nehmen uns für Ihr/Euer großes Engagement bei der Gestaltung und Durchführung der vielen verschiedenen Veranstaltungen/Aktivitäten rund um und am 1. Mai zu bedanken, insbesondere für die gute Zusammenarbeit in den Wochen und Monaten vor dem 1. Mai. Unser Dank gilt auch den Menschen und Organisationen, die uns mit großen und kleinen Spenden unterstützt haben.
Vom 15. April bis zum 16. Mai haben Vorträge, Theateraufführungen, Ausstellungen und verschiedene Aktionen statt gefunden. Insgesamt waren es 34 Veranstaltungen in den Wochen der Demokratie und ungezählte Aktionen auf dem Kornhausplatz, dem Judenhof, am Marktplatz, am Hans und Sophie Scholl Platz, am Schiffsspielplatz, am Petrusplatz, in der Wengengasse, in der Hirschstraße und auf dem Münsterplatz. Sie/Ihr alle haben/habt dazu beigetragen, dass in großer Breite das Thema Rechtsextremismus in den Städten Neu-Ulm und Ulm diskutiert wurde. Dies wäre ohne Ihren/Euren Einsatz niemals möglich gewesen.
Obwohl wir uns als Bündnis von Anfang an gegen jede Form von Gewalt gewandt hatten, konnten die Szenen am 1. Mai nicht verhindert werden, was wir sehr bedauern. Neben der gründlichen und ehrlichen Aufarbeitung – auch der Fragen, von wo ging Gewalt aus und waren alle Maßnahmen der Polizei schon im Vorfeld gerechtfertigt - dürfen aber zwei Dinge nicht übersehen werden:
1. Es war ein großartiger Erfolg des Bündnisses, dass am 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm fast 20.000 Menschen friedlich ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben.
2. Wir müssen weiter an dem Thema Rechtsradikalismus arbeiten, denn nur so, können wir besser vorbereitet sein, wenn – wie zu befürchten steht – die nächste Veranstaltungsanmeldung kommt.
Daher möchten wir bereits jetzt über den Termin unseres nächsten Bündnistreffens
am Mittwoch, 10. Juni um 18.00 Uhr im Haus der Gewerkschaften in Ulm
informieren.
ULM GEGEN RECHTS
Ulm gegen Rechts ist eine Initiative der Bürger und Bürgerinnen aus Ulm und Neu-Ulm. Sie wurde von den Oberbürgermeistern der beiden Städte, Ivo Gönner (Ulm), Gerold Noerenberg (Neu-Ulm) und den Vorsitzenden der beiden DGB-Regionen, Wolfgang Klook (Ulm-Biberach), Werner Gloning (Allgäu-Donau-Iller) ins Leben gerufen und will als Bündnis der demokratischen Kräfte in Ulm und Neu-Ulm dem geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2009 in Ulm die rote Karte zeigen.
Ulm und Neu-Ulm sind tolerante und weltoffene Städte, in denen rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut keinen Platz hat.
Innerhalb kurzer Zeit haben sich viele Organisationen aus Ulm und Neu-Ulm, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie viele Bürger und Bürgerinnen dem Bündnis angeschlossen. Gemeinsame Plattform ist eine Resolution die am 21.01.2009 einstimmig beim Gründungstreffen von den mehr als 200 Anwesenden verabschiedet wurde.
Das Bündnis will die Tage vor dem 1. Mai mit Veranstaltungen und Informationen zu einer Woche der „Demokratie und Toleranz“ ausrufen und am 1. Mai mehrere zehntausend Menschen auf die Plätze in Ulm und Neu-Ulm bringen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir die tatkräftigte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Anregungen, Mitarbeit und Ideen sind uns jederzeit willkommen. Für finanzielle Unterstützung sind wir dankbar – auch kleine Beträge helfen unserem gemeinsamen Anliegen.
